Weltweit werden Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Diese Tötungen, sogenannte Femizide, sind die äußerste Form geschlechtsspezifischer Gewalt.

Protest zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ohne Regierungsverantwortliche +++ Bündnis fordert mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und kritisiert Kürzungen

Mit einem Positionspapier nimmt die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin Stellung zu den Antworten zum im Haushaltsplanentwurf 2026/2027 vorgesehenen Etat der Abteilung „Frauen und Gleichstellung".
 

Der Berliner Anti-Gewalt-Bereich befindet sich in einer ernsten Lage: Die für das Haushaltsjahr 2026 angekündigten Kürzungen bedrohen unsere Arbeit existenziell und betreffen alle Frauen*projekte, die in der Senatsverwaltung Gleichstellung gelistet sind.

Für das Jahr 2026 sind im Gleichstellungsbereich durch den Senat Kürzungen in Höhe von 2,574 Mio. Euro geplant. Diese sollen unter anderem durch pauschale Kürzungen bei allen Frauen*projekten von durchschnittlich 2% gegenüber der Förderung 2025 umgesetzt werden. Das bedeutet, dass frauen*spezifische Angebote in Berlin wegfallen bzw. reduziert werden müssen.

Die Versorgung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt ist nicht explizit in den Rahmenlehrplänen für die Pflegeausbildung enthalten und somit nicht verpflichtend für die Pflegeschulen – trotz bestehender Verpflichtungen durch die in Deutschland geltende Istanbul-Konvention und die Vorgabe in der Qualitätsmanagement-Richtlinie des G-BA (s. u.). Gemeinsam mit S.I.G.N.A.L. fordern wir die Fachkommission, welche die Rahmenlehrpläne aktuell überarbeitet, dazu auf, jetzt Abhilfe zu schaffen und das Thema explizit aufzunehmen.